Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 Stand 01.09.2023

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns: M.A.I. Möbel All Inclusive OHG, Am Westerteich 66, 49191 Belm, Registergericht: Amtsgericht Osnabrück, Registernummer: HRA 208797, vertr. d.d. Geschäftsführer Stancov Serghei und Viktor Borgart , Tel.: 01 76 856 13 894, E-Mail: info@moebel-all-inclusive.de und Ihnen als unseren Kunden (unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind).

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(3) M.A.I. Möbel All Inclusive OHG bietet seine Ware nur Kunden mit Wohn- und Geschäftssitz innerhalb Deutschlands. Die Lieferung bestellte/ gekaufte Ware erfolgt nur innerhalb Deutschland (außer Insel und Anklage). Aktionen wie z.B. Montage gilt nur für bestimmte Regionen Deutschlands und wird neben angebotenen Artikel angezeigt. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutsche Sprache.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern eine generelle Information dar. Der Kunde gibt erst mit Absendung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars über den dafür vorgesehenen Button „zahlungspflichtig bestellen“ ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Danach ist der Kunde an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen gebunden. Das Recht §3 die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(2) Abgegebene Bestellung wird von unserem Online-Shop innerhalb von 2 Tagen per E-Mail bestätigt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die bestellte Ware durch eine Annahmeerklärung oder durch Lieferung annehmen. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Artikel nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, oder wird nicht mehr vom Hersteller angeboten, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Bei bereits bezahlter Ware werden erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet.

(3) Die Bestellung in unseren Online-Shop läuft in folgende Reinfolge:

1). Sie legen den ausgewählten Artikel durch Klick auf „in den Warenkorb“ unverbindlich in Ihren Warenkorb. Im Warenkorb können Sie ausgewählte Artikel löschen oder die Anzahl ändern.

2). Wenn Sie den Artikel kaufen möchten, gehen Sie weiter und klicken auf „Zur Kasse gehen“. Bei dem Bestellvorgang geben Sie Ihre Rechnungs-, Versand-, Kontakt-, Zahlungsinformation ein.

3). Unabhängig von der Zahlungsarten wird die Bestellung nach vorheriger Bestätigung der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und der „Widerrufsbelehrung“, durch einen Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen.

 

§ 3 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

(1) Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit uns zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

(2) Um Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels eindeutiger Erklärung (durch Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, abgeschlossene Vertrag zu widerrufen, vor Ablauf der Widerrufsfrist informieren/ absenden.

(3) Der Widerruf ist zu richten an: per Brief: M.A.I. Möbel All Inclusive OHG, Am Westerteich 66, 49191 Belm. Per e-mail: kundenservice@moebel-all-inclusive.de

 

§ 4 Folgen des Widerrufs

(1) Wenn Sie den Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten wie z.B. Dienstleistungskosten: Entsorgung alte Möbel, Montage oder Anschlusskosten die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückgezahlt nach Erhalt der retournierte Ware. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, es werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet.

(2) Sofern die Ware über die Spedition (mit 49,99 Euro) ausgeliefert wurde, wird die Ware kostenlos abgeholt. Bei der kostenlosen Lieferung (Hinsendekosten) werden bei der Rücksendung der Ware durch eine Spedition die Kosten von 49,99 Euro berechnet. Die Rücksendekosten werden von Erstattung verrechnet. Für Waren durch Paketzusteller wird von uns eine Rücksendeschein ausgestellt. Kunden müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

(3) Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Widerrufsware sind gemäß §357 Abs. 6 S. 1 BGB von Kunden zu tragen. Macht der Kunde innerhalb von 14 Tagen vom Widerrufsrecht Gebrauch, ist er zur Übernahme der Rücksendekosten verpflichtet.

 

§ 4 Lieferbedingungen

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Der Versand der Ware erfolgt innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Käufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

(3) Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", d.h. bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante (bzw. hinter erste schließbare Haustür, auch in Mehrfamilienhaus), sofern sich aus den Versandinformationen des Online-Shop nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. Die gelieferten Waren werden nicht ausgepackt, aufgestellt und/oder montiert.

(4) Haben Sie als Kunde entsprechend den Versandinformationen des Online-Shops eine Lieferung „frei Verwendungsstelle“ gewählt, dann erfolgt die Lieferung der Ware bis zum Ort der beabsichtigten Verwendung der Ware. Gemäß dem Kundenwunsch wird die Ware durch Spedition ausgepackt (betrifft nicht zerlegte Ware), Verpackungsmaterialien mitgenommen und entsorgt.

(5) Haben Sie als Kunde entsprechend den Versandinformationen des Online-Shops eine Lieferung „mit Aufbau/Anschluss“ gewählt, dann erfolgt die Lieferung der Ware bis zum Ort der beabsichtigten Verwendung der Ware. Die Ware wird an diesem Ort aufgebaut und Verpackungsmaterialien wird von Spedition entsorgt.

(6) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Gewährleistungsrechte bleiben davon unberührt.

(7) Wir weisen darauf hin, dass die per Spedition gelieferte Ware durch maximal 2 Personen an die Verwendungsstelle bzw. an den Montageort auf Zuwegungen und durch Eingänge verbracht wird, die üblicherweise dafür vorgesehen sind, durch Personen benutzt zu werden. Der Kunde trägt das Risiko, dass die Ware nach Größe und Gewicht durch die Zuwegungen und durch Eingänge durch 2 Personen verbracht werden kann. Der Kunde ist nicht berechtigt, von der Spedition zu verlangen, Geräte oder Maschinen einzusetzen, um die Ware an die Verwendungsstelle bzw. an den Montageort zu bringen. Die Spedition ist berechtigt, die Verbringung der Ware in das 4. Stockwerk und höhere Stockwerke zu verweigern, oder zusätliche Pauschalbeträge zu berechnen - 10,00 Euro pro Stockwerk ab 4-te Stockwerk.

(8) Sendet die Spedition die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung oder Verbringung an die Verwendungsstelle bzw. an den Montageort beim Kunden nicht möglich ist, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung für nicht paketfähige Ware (Speditionsversand) getroffene Regelung.

(8) Ein vereinbarter Termin ist verbindlich und muss eingehalten werden. Wenn die Stornierung nicht bis spätestens 12 Uhr am Vortag erfolgt ist, werden dir die Kosten für den Service dennoch in Rechnung gestellt.

(9) Bei Option: kostenlose Lieferung, erfolgt die erste Lieferung kostenlos. Im Falle Abwesenheit des Kunden trotz vereinbarter Termin ohne vorherige Absage/Stornierung (bis 12 Uhr am Vortag), bei erneuter/ zweiten Zustellung werden 49,99 Euro für die Lieferung berechnet.

 

§ 5 Zusätzliche Bestimmungen für den Aufbauservice

Wird der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage/Anschluss der Ware beim Kunden tätigen, so gilt hierfür Folgendes:

(1) Die vom Verkäufer zu leistenden Montagearbeiten beziehen sich ausdrücklich nur auf die Ware, die bei Bestellung mit Option Montage/Anschluss bestellt und durch Spedition der Firma Möbel All Inclusive geliefert wird. Für die Montage wird der Verkäufer seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal erbringen. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden.

(2) Die Höhe der anfallenden Kosten für die Lieferung inkl. Montage/Anschluss werden im Warenkorb ausgewiesen.

(2) In keinem Fall ist der Verkäufer dazu verpflichtet, für die Montage des Artikels erforderliche Strom- oder Wasserinstallationen vorzunehmen (falls nicht anders vereinbart), andere Möbel oder sonstige Gegenstände zu demontieren oder Artikel Dritter in die Montagearbeiten miteinzubeziehen. Sollte der Kunde mit dem Verkäufer vereinbarte Ausschnitte, Veränderungen in der bestellten Möbel tätigen, verliert der Käufer dadurch die Möglichkeit des Rückgabe der gekauften Ware. Möbel All Inclusive behält sich vor, eine Wandmontage/Befestigung nur bei entsprechenden Eignung der Wand durchzuführen. Der Kunde ist im zumutbaren Umfang verpflichtet, sich über Art und Verlauf von Versorgungsleitungen, Tragfähigkeit der Wände und andere Besonderheiten zu vergewissern und die Monteure vor Beginn der Arbeiten zu informieren.

(3) Die bereits veranschlagten Kosten für die Montage im Falle des nicht durchgeführten Montagearbeiten wegen Ungeeignetheit der Wand oder defekter Anschluss werden komplett zurückerstattet.

(3) Bei Anschluss an den Strom oder Wasser wird folgende Regel vereinbart: Die Stromanschlüsse sollten in Ordnung und gemäss Sicherheitsnormen des DIN-VDE-Bestimmungen als allgemein anerkannte Regeln der Technik sein. Als Schutz gegen gefährliche Körperströme darf der Auslösestrom max. 0,03 A betragen. Der Anschluss E-Herd Setz wird nur bei vorhandenen unbeschädigten Herddosen und Fi-Schutzschalter mit einem Wert von 0,03 A getätigt. Wasseranschlüsse werden nur bei funktionierenden Wasserventilen getätigt. Sollte die Montage nicht durchgeführt werden wegen mangelhafter Anschlüsse, wird dem Kunden Erstattung des Montagekosten, oder ein anderer Service Termin nach Beseitigung des Mangels angeboten.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Warenkorb werden End/ Gesamtkosten für die Bestellung (Waren-, Versand-, Montagekosten) angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

(2) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen. Macht der Kunde innerhalb von 14 Tagen vom Widerrufsrecht Gebrauch, ist er zur Übernahme der Rücksendekosten verpflichtet.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten (Endkosten) können per Vorkasse an die von uns aufgeführten Konten bezahlt werden.

(2) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angegebenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungs Intervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen, z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Nähere Informationen zur Zahlungsart „Paypal“ kann der Kunde im Internet unter https://https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full/ abrufen.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen. 

(4) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angegebenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen zur Zahlungsart „KLARNA“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com abrufen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

 

§ 9 Gewährleistung

(1) Wir, M.A.I. Möbel All Inclusive OHG haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Für den Fall, dass die bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet wird, verjähren Ihre Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen in einem Jahr. Etwaige von uns gegebene Verkäufer Garantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(2) Aufgrund der Lichtverhältnisse bei der Produktfotografie und unterschiedlichen Bildschirmeinstellungen und -darstellungen kann es dazu kommen, dass die Farbe der Ware nicht authentisch wiedergegeben wird. Die Gewährleistungsrechte bleiben davon unberührt.

(3) Alle Artikel, die von M.A.I Möbel All Inclusive OHG angeboten werden, sind nicht „objektgeeignet“ - sondern für den privaten Gebrauch hergestellt. Von Haftung sind damit ausgeschlossen Mängel, die auf eine nicht ausschließlich private Nutzung zurückzuführen sind. Darüber hinaus übernimmt Möbel All Inclusive keine Haftung für Mängel/Fehler aufgrund eines unsachgemäßen oder bestimmungswidrigen Gebrauchs von verkauften Artikel. Die Herstellerangaben für Pflege und Nutzung sind vom Käufer zu beachten.

(4) Sollte der Kunde mit dem Verkäufer vereinbarte Ausschnitte, Veränderungen in der bestellte Möbel tätigen, verliert der Käufer dadurch die Möglichkeit des Rückgabe der gekaufte Ware, die Herstellergarantie bleibt bestehen, nur wenn die Änderungen nicht beeinträchtigen die Nutzung der Ware.

 

§ 10 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

(4) Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

 

§ 11 Urheberrechte

Alle Bilder, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, haben Nutzungs- oder Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 12 Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme

Die Informationen über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

 

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers in Hannover. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 14 Streitbeilegung:

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sämtliche Vereinbarungen der Vertragspartner sowie deren Änderung und Ergänzung, einschließlich der Änderung dieser Bestimmung, bedürfen grundsätzlich der Schriftform, sofern die verbindliche Abgabe von Willenserklärungen nicht über ein Internet-Portal des Verkäufers erfolgt.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Soweit diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Regelungslücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.